Straftatbestand des § 238 StGB “Nachstellung”

Der § 238 StGB wurde 2007 nach langen parlamentarischen Diskussionen umgesetzt. Er befasst sich näher mit der Tat Nachstellung, besser bekannt unter dem Begriff Stalking. Der Paragraf konkretisiert die Taten, die begangen werden müssen, um den Tatbestand Nachstellung zu erfüllen.

Strafbare Handlungen nach § 238 StGB

Jemand stellt einer Person nach, wenn er sich dauerhaft und wiederholt in räumlicher Nähe zu dieser Person aufhält. Das ist zum Beispiel gegeben, wenn der Täter an der Arbeitsstelle der betroffenen Person wartet und dort versucht Kontakt mit ihr aufzunehmen. Wichtig ist dabei, dass der Kontaktversuch gezielt erfolgt, zufällige Begegnungen (im Supermarkt oder auf der Straße) sind dafür nicht ausreichend. Ebenfalls unter Strafe gestellt ist die Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder dritten Personen, um mit der betroffenen Person in Kontakt zu treten. Natürlich müssen auch diese Versuche dauerhaft erfolgen. Es wird allerdings nicht definiert, wie häufig der Kontaktversuch stattfinden muss, es können also 30 SMS sein, es kann aber auch schon ein Anruf pro Tag ausreichen.

Ebenfalls verboten ist die Nutzung von personenbezogenen Daten, um im Namen der betroffenen Person Waren oder Dienstleistungen zu bestellen. Auch wenn dabei keine direkte Kontaktaufnahme erfolgt, erfüllt ein dauerhaftes Handeln den Tatbestand der Nachstellung. Ebenfalls verboten ist die Bedrohung der betroffenen oder eine nahestehenden Person. Der letzte Teil der Definition erweitert den Tatbestand Nachstellung auch noch auf Handlungen, die den genannten vergleichbar sind.

Umsetzung in der Praxis

Trotz der seit 2007 verfügbaren Konkretisierung des Tatbestandes Nachstellung gibt es in der Praxis noch immer einige Probleme mit der Umsetzung, da der Gesetzestext leider nicht genau konkretisiert, wann es sich Stalking handelt und wann nicht. Es ist also jedes Mal eine Einzelprüfung vorzunehmen, die die Handlungen des potenziellen Täters bewerten muss. Durch die Taten muss die betroffene Person in ihren Lebensumständen stark beeinträchtigt werden, die Bewertung dabei erfolgt allerdings nicht nach objektiven Punkten, sondern lediglich aus der subjektiven Empfindung des Opfers. Wer generell eher wenig ängstlich ist und sich nicht so schnell ärgern lässt, wird eine Beeinträchtigung erst später empfinden, während eher ängstliche Personen schon früh eine merkliche Beeinträchtigung spüren werden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt bei Fällen von Nachstellung grundsätzlich nicht selbstständig, das Opfer muss zunächst Anzeige erstatten, es sei denn, es herrscht besonderes öffentliches Interesse an einer Verfolgung. Verängstigte Opfer erstatten aber unter Umständen gar keine Anzeige, sodass eine Verfolgung teilweise gar nicht möglich ist, da die Verfolgung nicht grundsätzlich vorgesehen ist. Dennoch wird die Aufnahme dieses Paragrafen weitgehend positiv aufgefasst, weil er Taten konkretisiert und einen verbindlichen Strafrahmen für die Täter vorgibt.

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