30.11.2006 Der deutsche Bundestag verabschiedet das Stalking-Opfer-Schutzgesetz

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Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 30.11.2006:

Zur heutigen 2./3. Lesung des Stalking-Bekämpfungsgesetzes erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB und die zuständige Berichterstatterin, Ute Granold MdB:

"Die fortgesetzte Verfolgung, Belästigung und Bedrohung einer anderen Person gegen deren Willen ("Stalking") wird endlich in unserer Gesellschaft ernst genommen und nicht länger als Kavaliersdelikt angesehen. Der durch das Stalkingbekämpfungsgesetz geschaffene eigene Straftatbestand eröffnet neue Möglichkeiten, die Opfer besser als bisher zu schützen. Die bisher bestehenden erheblichen Strafbarkeitslücken konnten endlich geschlossen werden. So waren etwa ständige Verfolgung und Telefonterror, die noch nicht nachweislich zu körperlichen Schäden geführt haben, bislang strafrechtlich nicht bekämpfbar.

In besonders schweren Fällen ist es nunmehr sogar möglich, den Täter rechtzeitig vor einer Eskalation der Situation vorübergehend in Haft zu nehmen. Durch einen Auffangtatbestand - einem Kernanliegen der Union - können darüber hinaus auch heute noch nicht bekannte Formen des Stalking erfasst werden. Damit wird der rasanten technischen Entwicklung Rechnung getragen."