Stalking bis zum Mordversuch

Wie weit Stalking unter krankhafter Eifersucht als Motiv führen kann, belegt der folgende und besonders schwere Fall: Vor dem Landgericht in Dresden steht derzeit ein mutmaßlicher Stalker, der in seinem Eifersuchtswahn sogar versuchte, einen Killer zu engagieren, um seine ehemalige Lebensgefährtin zu töten. Nach 20 Jahren Lebensgemeinschaft trennte sich ein Paar, womit der 54-jährige Maurer aus Radebeul offensichtlich nicht zurechtkam.

Der 54-jährige soll seine Frau daraufhin im Jahre 2009 nach der Trennung derart terrorisiert haben, dass er drohte, ihr den Kopf abzuhacken. Zudem soll er 11 Mal auf das Grundstück und in das Haus der Frau eingebrochen sein, wobei er unter anderem die Schriftstücke über sämtliche Anzeigen gegen ihn gestohlen haben soll.
Doch all dem noch nicht genug, zertrümmerte der Radebeuler ihre Autoscheiben, hörte Telefonate mit einem Richtmikrofon ab und lauerte der ehemaligen Lebenspartnerin ständig auf. Unter anderem soll er dadurch von einem Aufenthalt in Erfurt erfahren und sich sogar im gleichen Hotel einquartiert haben, um der Frau aufzulauern.

Wegen fraglicher Schuldfähigkeit wurden Prozesse ausgesetz

Bereits mehrfach habe der Mann wegen Stalking-Vorwürfen vor Gericht gestanden – doch die Prozesse seien aufgrund von fraglicher Schuldfähigkeit ausgesetzt worden, so der nun zuständige Staatsanwalt. Die Liste weiterer Straftatbestände liest sich wie eine Litanei: Anstiftung zum versuchten Mord, Hausfriedensbruch, Bedrohung, Sachbeschädigung, Diebstahl auch die Verletzung einer richterlichen Anordnung und mehr.

Kommissar Zufall kommt zu Hilfe

Gefasst wurde der Mann, als bei ihm im Auto während einer Kontrolle ein Luftgewehr mit Laserpointer und Zielvorrichtung, mehrere Schreckschusswaffen, illegale Böller und 2 Nagelbomben gefunden wurden. Der Radebeuler kam daraufhin in die Psychiatrie und in seinem Haus fand man weitere 36 „Pyrotechnische Gegenstände“, ein Schlagring sowie weitere Waffen.

Komplize gesucht, Urteil wird bis Ende Januar 2012 erwartet

In der Psychiatrie versuchte der mutmaßliche Stalker dann sogar noch, unter den Mitpatienten einen Komplizen zu finden, der einen geplanten Mordanschlag auf seine Lebensgefährtin für ihn vollziehen sollte. Während des Prozesses wurde immer wieder die Öffentlichkeit ausgeschlossen und auch über die Schuldfähigkeit des Angeklagten wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit geurteilt. Im derzeitigen Prozess soll nun nicht nur über die Straftaten entschieden werden, sondern vor allem auch über eine dauerhafte Unterbringung des Angeklagten in einer forensischen Psychiatrie. Das Urteil wird im Januar 2012 erwartet.

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Straftatbestand des § 238 StGB “Nachstellung”

Der § 238 StGB wurde 2007 nach langen parlamentarischen Diskussionen umgesetzt. Er befasst sich näher mit der Tat Nachstellung, besser bekannt unter dem Begriff Stalking. Der Paragraf konkretisiert die Taten, die begangen werden müssen, um den Tatbestand Nachstellung zu erfüllen.

Strafbare Handlungen nach § 238 StGB

Jemand stellt einer Person nach, wenn er sich dauerhaft und wiederholt in räumlicher Nähe zu dieser Person aufhält. Das ist zum Beispiel gegeben, wenn der Täter an der Arbeitsstelle der betroffenen Person wartet und dort versucht Kontakt mit ihr aufzunehmen. Wichtig ist dabei, dass der Kontaktversuch gezielt erfolgt, zufällige Begegnungen (im Supermarkt oder auf der Straße) sind dafür nicht ausreichend. Ebenfalls unter Strafe gestellt ist die Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder dritten Personen, um mit der betroffenen Person in Kontakt zu treten. Natürlich müssen auch diese Versuche dauerhaft erfolgen. Es wird allerdings nicht definiert, wie häufig der Kontaktversuch stattfinden muss, es können also 30 SMS sein, es kann aber auch schon ein Anruf pro Tag ausreichen.

Ebenfalls verboten ist die Nutzung von personenbezogenen Daten, um im Namen der betroffenen Person Waren oder Dienstleistungen zu bestellen. Auch wenn dabei keine direkte Kontaktaufnahme erfolgt, erfüllt ein dauerhaftes Handeln den Tatbestand der Nachstellung. Ebenfalls verboten ist die Bedrohung der betroffenen oder eine nahestehenden Person. Der letzte Teil der Definition erweitert den Tatbestand Nachstellung auch noch auf Handlungen, die den genannten vergleichbar sind.

Umsetzung in der Praxis

Trotz der seit 2007 verfügbaren Konkretisierung des Tatbestandes Nachstellung gibt es in der Praxis noch immer einige Probleme mit der Umsetzung, da der Gesetzestext leider nicht genau konkretisiert, wann es sich Stalking handelt und wann nicht. Es ist also jedes Mal eine Einzelprüfung vorzunehmen, die die Handlungen des potenziellen Täters bewerten muss. Durch die Taten muss die betroffene Person in ihren Lebensumständen stark beeinträchtigt werden, die Bewertung dabei erfolgt allerdings nicht nach objektiven Punkten, sondern lediglich aus der subjektiven Empfindung des Opfers. Wer generell eher wenig ängstlich ist und sich nicht so schnell ärgern lässt, wird eine Beeinträchtigung erst später empfinden, während eher ängstliche Personen schon früh eine merkliche Beeinträchtigung spüren werden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt bei Fällen von Nachstellung grundsätzlich nicht selbstständig, das Opfer muss zunächst Anzeige erstatten, es sei denn, es herrscht besonderes öffentliches Interesse an einer Verfolgung. Verängstigte Opfer erstatten aber unter Umständen gar keine Anzeige, sodass eine Verfolgung teilweise gar nicht möglich ist, da die Verfolgung nicht grundsätzlich vorgesehen ist. Dennoch wird die Aufnahme dieses Paragrafen weitgehend positiv aufgefasst, weil er Taten konkretisiert und einen verbindlichen Strafrahmen für die Täter vorgibt.

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Der Nachbar

In meinem Stalking-Fall war es der Hausmeister, der auf selber Etage wohnte, welcher mir lange nachstellte und auch jetzt wieder meine neue Adresse hat. Inzwischen bin ich x-mal umgezogen und wohne nun nicht mehr in meinem ursprünglichen Bundesland. Stalking: Der Nachbar
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Voraussetzungen für Entschädigungen nach dem Opferentschädigungsgesetz

Laut der Medieninformation Nr. 12/11 des Bundessozialgerichts in Kassel vom 07.04.2011 können Stalking-Opfer nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen, nämlich ausschließlich dann mit Leistungen aus dem Opferentschädigungsgesetz rechnen, wenn das Stalking einen „vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff“ beinhaltete und dieser zu einer „gesundheitlichen Schädigung“ führte.
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